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   BVerwG, 04.12.2003 - 3 B 102.03, 3 C 45.03   

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https://dejure.org/2003,49025
BVerwG, 04.12.2003 - 3 B 102.03, 3 C 45.03 (https://dejure.org/2003,49025)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2003 - 3 B 102.03, 3 C 45.03 (https://dejure.org/2003,49025)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 3 B 102.03, 3 C 45.03 (https://dejure.org/2003,49025)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2003 - 3 B 102.03
    In dem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil und vom Bundessozialgericht im Urteil vom 28. Juni 2001 (- B 3 P 9/2000 R - BSGE 88, 215) unterschiedlich beurteilte Frage geklärt werden, ob die Regelung des Landesgesetzes über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen (LPflegeHG), dass die Förderung nur Ambulanten-Hilfe-Zentren (AHZ) gewährt wird, die in den Bedarfsplan nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes aufgenommen sind (§ 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 LPflegeHG), im Hinblick auf die grundgesetzliche Gewährleistung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG einer verfassungskonformen Auslegung bedürftig und zugänglich ist.
  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

    Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst;

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2003 - 3 B 102.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 45.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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